Einladung zur Einwohner- versammlung am 4.10.2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Einwohnerinnen und Einwohner,

die von der vorherigen Bundesregierung veranlasste Energiewende und vor allem die von der jetzigen Bundesregierung und der europäischen Union angesichts des Krieges auf dem Territorium der Ukraine beschlossenen Sanktionen haben unmittelbare Auswirkungen auf uns alle.

Darin eingeschlossen stellen sich die Fragen, wie wir den Betrieb, die Unterhaltung von städtischen Einrichtungen weiterführen. Hart ausgesprochen stellt sich auch die Frage der Finanzierbarkeit und welche Folgen es hat, wenn auf bisher gängige und gewohnte Maßnahmen verzichtet werden soll bzw. werden muss. Dies gilt auch für die Durchführung von städtischen Investitionen.

Es ist Zeit, miteinander zu reden

Es ist daher vernünftig und dringend erforderlich, wenn wir gemeinsam mit Ihnen, den Einwohnerinnen und Einwohnern von Kamenz, die Diskussion zu den uns berührenden Fragen führen. Das ist das Eine.

Das Andere ist die Beobachtung, dass es in der Bevölkerung zu einem politischen „Gärungsprozess“ gekommen ist, z. T. gehen die Menschen auf die Straße. Dies alles sind Dinge, die uns bewegen. Es ist an der Zeit, dass wir miteinander reden, wie es weitergehen soll und dass wir zugleich die Gesprächsplattform einer Einwohnerversammlung nutzen, die den Bedürfnissen nach einem Meinungs- und Gedankenaustausch gerecht wird.

Die aus der Energiekrise heraus entstandene Situation beschäftigt die Menschen. Und manche kommen auch an den Rand der Verzweiflung. Wir bemerken dies beinahe tagtäglich. Daneben geht es um generelle Fragen, die unsere Gegenwart und unsere Zukunft betreffen, z. B. welche Perspektiven und Lösungsmöglichkeiten ergeben sich? Welche Konsequenzen haben diese für das Leben der Menschen in unserer Stadt?

Wir haben in unserem Stadtrat sehr intensiv darüber diskutiert. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir sind einhellig der Überzeugung, dass wir angesichts der Folgen, die sich aus der Energie- und Wirtschaftskrise ergeben, dringend die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Nachdenken nach Lösungswegen brauchen.

Daher hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. September 2022 auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 SächsGemO die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen.

 

Ich lade Sie daher ganz herzlich

zur Einwohnerversammlung für Dienstag, den 4. Oktober 2022, 19.00 Uhr

in den Großen Saal des Stadttheaters ein.

 

Für dieser Einwohnerversammlung wurden auch Bundestagsabgeordnete, die hier in unserer Region ihren Wahlkreis haben, zur Teilnahme angefragt. Zwischenzeitlich liegen uns schon Zusagen vor.

Wir haben folgende Überlegungen für den Ablauf:

- Begrüßung und Einführung durch den Oberbürgermeister

- Gedanken der im Stadtrat vertretenen Fraktionen

- Möglichkeit für Statements der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages

- gemeinsame Diskussion.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

 

Roland Dantz

Oberbürgermeister

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