Erklärung des Oberbürger- meisters zu Elternbeiträgen

Erklärung des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 17. Dezember 2025 – Elternbeiträge

Bereits im Wahlkampf um das Amt des Kamenzer Oberbürgermeisters habe ich versucht, in vielen Gesprächen mit Elternvertretern und Eltern dafür zu werben, dass die finanziellen Belastungen, die u. a. durch Kitabeiträge zu tragen sind, transparent erklärt werden müssen. Ja, es handelt sich um eine komplexe Thematik. Aber das Herausgreifen einzelner Punkte der Rahmenbedingungen für die Elternbeiträge oder das etwas wohlfeile Fordern von Senkungen ohne belastbaren und ausreichenden Finanzierungsvorschlag, der auch das Gesamtgefüge berücksichtigt, können von manchen auch als populistisch angesehen werden. Es war von daher mein persönliches Ansinnen, dass wir mit der angezeigten Kitakostenerhöhung für das Jahr 2026 mit dieser Herangehensweise den Grund legen – im guten Sinne für Aufklärung sorgen.

Durch den Amtsantritt am 1. Dezember 2025 war es im Dezember objektiv nicht mehr möglich mit Elternvertretern, Eltern, den Leiterinnen und Leitern der Kindereinrichtungen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dazu ins Gespräch zu kommen. Ich habe daher die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es vor allem finanziell möglich ist, den Kitabeitrag 2026 im 1. Quartal auf die Kitakosten 2025 zu halten. Klar ist dabei auch, dass diese temporäre, objektive Senkung der Elternbeiträge der Stadt Kamenz viel Geld kostet. Zugleich räumt diese Vorgehensweise die Möglichkeit ein, noch einmal und in intensiver Weise mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Ich bin meinen Verwaltungsmitarbeitern – auch vor dem finanziellen Hintergrund –dankbar, dass meine Überlegung mitgetragen wird. Und so ist es möglich, dass wir die Elternvertreter sowie die Leiterinnen und Leiter der Kindertageseinrichtungen am 14. Januar 2026, 17 Uhr in den Ratssaal eingeladen haben. Machbar wurde dies durch eine Entscheidung, die die übergroße Mehrheit Stadträte, bis auf eine Enthaltung, dankenswerterweise am 17. Dezember 2025 herbeigeführt hat, indem sie meinem Vorschlag für eine erneute Erklärungs- und Verständigungszeit zustimmten. Und so ist es eben nicht der behauptete Druck einer Stadtratsfraktion, der zu dieser Entscheidung führte, sondern ich bin meinem Verständnis nach Transparenz und Verantwortung von Entscheidungswegen gefolgt. Mit großer Verwunderung musste ich am Abend der Stadtratssitzung (17.12.2025) feststellen, dass sich u.a. der Wortführer der Fraktion „Miteinander für Kamenz“ bei der Entscheidung zur Aussetzung der Erhöhung der Kitakosten für 2026 für die ersten drei Monate der Stimme enthielt.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, die seit dem 1. Januar 2020 geltende Beitragssatzung für den Kita-Bereich ist aus meiner Sicht und besonders unter Berücksichtigung der vielen kommunalen Aufgabenbereiche tragfähig. So werden z.B. die zweifellos vorhandenen Kostensteigerungen (u.a. Personal- und Sachkosten) nicht eins zu eins an die Eltern weitergegeben, sondern die Steigerungen, die den Elternbetrag des Vorjahres über 10 Prozent übersteigen, werden bei 10 Prozent „gedeckelt“. D.h. die darüberhinausgehenden Kostensteigerungen, um zum Beispiel bei einer 15%-igen Steigerung zu bleiben, übernimmt die Allgemeinheit, sprich die Kosten (hier 5 Prozent) werden über den Stadthaushalt getragen. Anzumerken ist noch, dass die Kita-Kosten über eine Art „Drittelmix“ (Land, Stadt, Eltern und (sehr gering) freie Träger) finanziert werden, dessen Verhältnisse sich nicht in allen Bereichen willkürlich verändern lassen.

Und genau darum soll es Anfang 2026 gehen, die komplexe und komplizierte Materie der Berechnung der Kosten für die Betreibung von Kindereinrichtungen noch einmal zu verdeutlichen. So sollen u.a. Übersichten gezeigt werden, wo Kamenz im Vergleich im Landkreis steht oder wie sich die Kosten entwickelt hätten, wenn Kappungsgrenze nicht eingeführt wurden wäre.

Michael Preuß

Oberbürgermeister