Erklärung des Oberbürgermeisters auf Unterstellungen
Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt Kamenz zu den Unterstellungen und unwahren Tatsachenbehauptungen von Herrn Stadtrat Alex Theile
Die von einem Mitglied des Kamenzer Stadtrates in dieser Woche öffentlich gegen die "Stadtspitze" erhobenen Vorwürfe, in Kamenz sei (angeblich) ein System etabliert worden, dass offener Drogenverkauf auf den Straßen und wiederkehrende Gewaltvorfälle - namentlich zwei Ereignisse aus dem Juni 2025 im Bereich Christian-Weißmantel-Str./Schillstraße vorsätzlich verschwiegen würden, werden mit allem Nachdruck zurückgewiesen! Ebenso zurückgewiesen wird der Vorwurf, von der Stadtspitze sei insoweit vertuscht, beschönigt und verdrängt worden, statt entschlossen zu handeln.
Hierzu stelle ich als Oberbürgermeister im Namen der Stadt Kamenz und im eigenen Namen Folgendes klar:
• Weder mir als Oberbürgermeister noch der Leitung der Stadtverwaltung oder der Polizei liegen Erkenntnisse über einen offenen Drogenverkauf auf den Straßen unserer Stadt vor! Solches würde auch in keiner Weise toleriert werden.
• Zu den beiden angesprochenen gewalttätigen Übergriffen in unserer Stadt im Juni 2025 ist Folgendes zu sagen:
o Der erste Angriff im Bereich Christian-Weißmantel-Str./Schillstraße wurde zunächst weder vom Opfer noch sonstigen Beteiligten bei der Polizei angezeigt, geschweige denn etwa der Stadtverwaltung oder der Stadtspitze zur Kenntnis gebracht. Nur zufällig erlangte eine Fachbereichsleiterin unserer Stadt im Juli 2025 während ihres Urlaubs Kenntnis davon, dass im Netz ein Video verbreitet wurde, dass einen Übergriff von drei Personen auf eine vierte im Kamenzer Forst zeigte. Die Fachbereichsleiterin hat daraufhin das Video an die Polizei weitergeleitet, die hierauf mitteilte, dass wegen des Vorfalls bereits polizeiliche Ermittlungen laufen, die Beteiligten den Ermittlungsbehörden auch schon namentlich bekannt seien.
Die Stadt Kamenz hat dann am 14.08.2025 den vorbenannten Gewaltakt öffentlich auf das Schärfste verurteilt und erklärt, dass Gewalttaten das menschliche Zusammenleben in erheblicher Weise stören und in keiner Weise der Vorstellung eines friedlichen Miteinanders entsprechen. An Betroffene wurde appelliert, alle Taten konsequent anzuzeigen. Die entsprechende Erklärung des Pressesprechers der Stadt Kamenz wurde im Artikel der Sächsischen Zeitung vom 21.08.2025 wiedergegeben.
Mithin hat die Stadtspitze also hinsichtlich dieses - nochmals auf das Schärfste zu verurteilenden - Übergriffes weder irgendetwas verschwiegen noch etwa weggeschaut, vertuscht oder verdrängt; vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall! Der mit der fälschlichen Darstellung verbundenen Unterstellung, um Kamenz-Ost kümmert sich niemand, sei auch entgegengehalten, dass sich die Stadt Kamenz, neben anderem, sehr für das Sozial-Projekt "QuartierHier 4.0" eingesetzt hat oder auch das "Haus der Begegnung" im Rahmen der Förderrichtlinien unterstützt. All dies weiß auch Herr Stadtrat Theile!
o Von einem zweiten Gewaltvorfall, der sich wohl am 14.06.2025 ereignet haben soll, hatte die Stadtverwaltung bis Anfang dieser Woche überhaupt keine Erkenntnisse. Was die Stadtspitze/Stadtverwaltung nicht weiß, kann sie aber auch nicht vorsätzlich verschwiegen/vertuscht/verdrängt haben; also ist auch diese Unterstellung unwahr.
• Ungeachtet des erschreckenden Ausmaßes der beiden - unentschuldbaren und nicht zu tolerierenden - Gewaltvorfälle ist festzustellen, dass die Kriminalitätsbelastung in Kamenz ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der sogenannten Gewalt- und Rohheitsdelikte auch aktuell deutlich unterhalb des Landesdurchschnitts in Sachsen liegt.
Um es nochmals ganz klar zu sagen: Sowohl ich als Oberbürgermeister als auch die gesamte Stadtspitze und -verwaltung verurteilen jedwede Gewalt- und andere Kriminalität; egal wo immer sie auch auftritt.
Ich werde jedoch nicht akzeptieren, dass mit Falschbehauptungen und ehrverletzenden Unterstellungen nicht nur ein verzerrtes Wirklichkeitsbild verbreitet und das subjektive Sicherheitsgefühl aller unserer Bürger in Kamenz gefährdet, sondern der gute Ruf unserer Stadt und auch mein guter Ruf nachhaltig beschädigt werden. Ich fordern alle mit Nachdruck auf, sich in öffentlichen Äußerungen an Tatsachen zu halten und irreführende, populistische und rufschädigende Unterstellungen zu unterlassen.
Roland Dantz
Oberbürgermeister Stadt Kamenz