Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Große Kreisstadt Kamenz

Ansprechpartner

Frau Dr. Antje Koch - 03578 379 120

Frau Inka Edelmann - 03578 379 185

Email: eingliederung@stadt.kamenz.de

Fragen und Antworten zur Eingliederung

Hier werden aktuelle Fragen zur Eingliederung von Schönteichen beantwortet.

Gestaltung und Anbringung von Hausnummern

Hier gilt die "Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Kamenz und der Gemeinde Schönteichen gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummer"

Abschnitt 5 – Anbringen von Hausnummern

§ 18 Vorschriften zum Anbringen von Hausnummern

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.

Wir bitten, die Vorgaben entsprechend zu beachten.

22.11.2018

Neues bei Änderungen in den Fahrzeugpapieren. Es bleibt – im Rahmen einer Eingemeindung – bei derzeit 0,60 EUR/Fahrzeug

Wie schon angekündigt hatte der Kreistag am 10.12.2018 zu entscheiden, ob es – im Rahmen der Eingliederung von Schönteichen nach Kamenz – bei der Erhebung von Gebühren für Veränderungen in den Fahrzeugpapieren bei der bisherigen Gebührenpraxis (0,60 EUR je Fahrzeug) bleibt. In diesem Sinne hatte die Stadtverwaltung beim Landratsamt angefragt und darauf gedrungen, dass es – wie in der Vergangenheit auch – bürgerfreundlich, besonders hinsichtlich der Gebührenerhebung, bleibt.

Im Kreistag wurde nun ein Grundsatzbeschluss gefasst. Der Beschlussvorschlag „Freistellung von Kfz-Zulassungsgebühren im Zusammenhang mit Eingemeindungen“ wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Der Inhalt des Beschlusses lautet: „Für Anschriftenänderungen in Kfz-Zulassungsdokumenten, die im Rahmen von Eingemeindungen im Landkreis Bautzen vorzunehmen sind, sind mit Ausnahme der Gebühren, die an das Kraftfahrtbundesamt abzuführen sind, keine weiteren Gebühren zu erheben.“ Damit bleibt es bei Eingemeindungen bei der bisherigen Gebührenpraxis, also 0,60 EUR/Fahrzeug (Stand 2018). Dieser Betrag ist an das Kraftfahrtbundesamt abzuführen.

Der Beschluss kann über das „Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger“ auf der Website http://www.landkreis-bautzen.de/109.html eingesehen werden.

 

Ältere Nachricht

Hier hat es mehrere Kontakte mit dem Landratsamt Bautzen gegeben, wo seitens der Stadt Kamenz zum einen auf die unterschiedliche Auskunftslage hingewiesen wurde und zum anderen darauf gedrungen wurde, diesen Änderungsvorgang bei der Kfz.-Zulassung – wie in der Vergangenheit auch – so bürgerfreundlich wie möglich, besonders hinsichtlich der Gebührenerhebung, zu gestalten. Da solch gelagerte Änderungsvorgänge öfters auftreten und eine Vielzahl von Fällen betreffen, wird es am 10.12.2018 im Kreistag eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Die Beschlussempfehlung durch die Landkreisverwaltung geht dahin, dass die bisherige Gebührenpraxis im Zusammenhang mit Eingemeindungen mit Ausnahme der Gebühren, die an das Kraftfahrtbundesamt abzuführen sind (0,60 EUR/Fahrzeug), beibehalten wird und keine weiteren Gebühren erhoben werden.

Website von Schönteichen

Da die Gemeinde Schönteichen ab dem 1. Januar 2019 offiziell nach Kamenz eingegliedert ist, wird für eine Übergangszeit von zwei Monaten, also bis zum 28. Februar 2018, die Website von Schönteichen mit dem Hinweis fortgeführt, dass jetzt die Eingliederung vollzogen ist. Zuvor werden nach der Grundstruktur der Kamenzer Website alle relevanten Informationen von Schönteichen in die Kamenzer Website integriert. Nach Abschaltung der Schönteichener Website wird der Nutzer über den Link „https://www.schoenteichen.de“ direkt auf die Seite von Kamenz geführt.

Wichtige Informationen zur Abwasserentsorgung in der Gemeinde Schönteichen ab dem 1.1.2019

Mit der Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Stadt Kamenz gehen auch Änderungen bei der Abwasserentsorgung einher. Während der Ortsteil Biehla schon seit Langem Mitglied des Abwasserzweckverbandes (AZV) Obere Schwarze Elster ist, hat die Gemeinde Schönteichen die Aufgabe der Abwasserentsorgung bisher eigenständig erledigt.

Die Verbandversammlung des AZV Obere Schwarze Elster hat während ihrer Sitzung am 11.12.2018 grundsätzlich der Aufnahme der übrigen Ortsteile der Gemeinde Schönteichen in den AZV Obere Schwarze Elster zugestimmt. Die Aufnahme dieser Ortsteile in den Verband selbst wird im Jahr 2019 erfolgen. Ansprechpartner in allen Fragen zur Sicherstellung der Abwasserentsorgung ist ab dem 1.1.2019 der AZV Obere Schwarze Elster über den Geschäftsbesorger ewag kamenz AG.

Sie erreichen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ewag kamenz auf folgenden Wegen:

  1. telefonisch über die zentrale Rufnummer der ewag kamenz: 03578/377-0
  2. per E-Mail: info@ewagkamenz.de
  3. postalisch und persönlich: ewag kamenz, An den Stadtwerken 2, 01917 Kamenz

Bitte übermitteln Sie auch die Wartungsprotokolle Ihrer Kleinkläranlagen an die o.g. Adresse der ewag kamenz.

Weitere Informationsquellen

Eine vorläufige Informationsübersicht zur Eingliederung, die unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung sowie das Eingliederungskonzept können in den unten aufgeführten Dokumenten vollständig eingesehen werden:

Wesentliche Regelungen der Einliederungsvereinbarung

  • Die bekannten Ortsteilnamen von Schönteichen bleiben bestehen - es werden 3 Ortschaften gebildet
  • Anpassung von doppelten Straßennamen erfolgt grundsätzlich auf dem Gemeindegebiet in Schönteichen
  • Folgende Investitionsmaßnahmen stehen an:
    • Sanierung der Grundschule im Ortsteil Brauna
    • Maßnahmen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung
  • Fortführung der Kindertagesstätten, Gemeindehäuser sowie der Sportanlage in Biehla unter dem
    Vorbehalt der Leistungsfähigkeit der Stadt Kamenz

Zeitplan zur Eingliederung

  • 29.10.2018 - Informationsveranstaltung im Rahmen der Eingliederung von Schönteichen für die zukünftige Ortschaft „Brauna, Liebenau, Petershain, Rohrbach und Schwosdorf

Bericht über die Inforveranstaltung

  • 30.10.2018 - Informationsveranstaltung im Rahmen der Eingliederung von Schönteichen für die zukünftige Ortschaft „Biehla“

Bericht über die Inforveranstaltung

  • 12.11.2018 - Informationsveranstaltung im Rahmen der Eingliederung von Schönteichen für die zukünftige Ortschaft „Cunnersdorf, Hausdorf und Schönbach“

Bericht über die Infoveranstaltung

  • 01.01.2019 - Eingliederung von Schönteichen in die Stadt Kamenz

Informationsmöglichkeiten

Neben Informationen auf dieser Website finden sich auch regelmäßig Angaben und Auskünfte zur Eingliederung von Schönteichen im Kamenzer Amtsblatt unter der Rubrik "Informationen zur Eingliederung von Schönteichen".