S A T Z U N G
    des
    Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V.
    Fassung vom 14.10.2011

    § 1 Name, Sitz

    1. Der Förderverein führt den Namen „Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e. V.".
    2. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Kamenz.

    § 2 Rechtsform, Geschäftsjahr

    1. Der Verein wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Kamenz eingetragen. Nach Eintragung ins Vereinsregister führt er den Zusatz "e.V."
    2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist mit dem Kalenderjahr identisch.

    § 3 Vereinszweck

    1. Der Förderverein bekennt sich zu eonem konsequenten Antifaschismus auf der Grundlage des "Schwur von Buchenwald vom 19.4.1945". Der Förderverein arbeitet zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft in Kamenz mit allen gesellschaftli- chen Kräften zusammen. 
    2. Er fördert und unterstützt alle Aktivitäten zur weiteren Gestaltung und Unterhaltung der Gedenk- stätte sowie zur Popularisierung der Geschichte des KZ-Außenlagers Kamenz-Herrental. 
      Er entwickelt dazu pädagogische Anleitungen, Hilfestellungen und Hilfsmittel.
    3. Der Vereinszweck wird insbesondere durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden und Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen, verwirklicht.
    4. Der Verein finanziert sich durch Beiträge und Spenden seiner Mitglieder sowie von Bürgern und Institutionen, die seine Zweckbestimmung unterstützen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsge- mäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    5. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
    6. Der Verein agiert parteiunabhängig und verfolgt keine religiösen Ziele.

    § 4 Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

    1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.

    § 5 Mitgliedschaft

    1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrags der Vorstand. Gegen die ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Beschwerde zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.
    2. Ordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die mit ihrer schriftlichen Beitrittserklärung diese Satzung anerkennen.
    3. Fördernde Mitglieder werden auf Beschluss des Vorstandes aufgenommen. Voraussetzung ist die Unterstützung der Zwecke des Vereins.
    4. Jedes Mitglied kann im Verein seine demokratischen Rechte wahrnehmen. Es kann Vorschläge unterbreiten, Anträge stellen, wählen und gewählt werden.

    § 6 Mitgliedsbeitrag

    1. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten.
    2. Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
    3. Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, unterschiedlich festgesetzt werden.

    § 7 Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod oder durch schriftliche Erklärung des Austritts.
    2. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

    § 8 Ausschluss

    1. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Vereinsmitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt.
    2. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ausschlussentscheidung muss begründet werden, es sei denn, dass die Gründe für den Ausschluss dem Betroffenen bekannt und die Ausschließungstatsachen außer Streit sind. Wirksam wird die Ausschlussentscheidung mit der Bekanntgabe an den Betroffenen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

    § 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen.
    2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Den Anordnungen der Vereinsorgane ist Folge zu leisten.
    3. Die Vereinsregeln sind zu beachten.
    4. Jeder Wohnortwechsel ist dem Vorstand sofort anzuzeigen.

    § 10 Organe des Vereins

      Organe des Vereins sind:
      1) die Mitgliederversammlung,
      2) der Vorstand,

      Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

    § 11 Mitgliederversammlung

    1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
    2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im zweiten Quartal jedes Kalenderjahres einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse dies erfordert oder mindestens 10 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen. Das Minderheitsverlangen nach § 37 Abs. 1 BGB wird nur berücksichtigt, wenn die schriftliche Forderung Zweck und Gründe für die Versammlung aufführt.
    3. Die Einberufung geschieht durch Veröffentlichung in Form von Rundschreiben. 
      Die Themen der Tagesordnung sind darzustellen. Es ist eine Einberufungsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem Tag  der Veröffentlichung.

    § 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.
    2. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    3. Bei Beschlüssen über Satzungs- und Zweckänderungen und bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins sind abweichend von (2) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

    § 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind.
    2. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet geheim mit Stimmzetteln statt.
    3. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstands abwählen.
    4. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
    5. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.
    6. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereins.
    7. Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.
    8. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
    9. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere auch über
      a) Befreiungen von der Beitragspflicht
      b) Aufgaben des Vereins
      c) Beteiligung an anderen Vereinen
      d) Aufnahme von Darlehen
      e) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
      f) Mitgliedsbeiträge
    10. Die Mitgliederversammlung kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

    § 14 Der Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
    2. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich zu einer Ersatzwahl einzuberufen, wenn weniger als 2 Vorstandsmitglieder verbleiben.
    3. Außer durch Tod oder Ablauf einer Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt.
    4. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit durch Wahl eines neuen Vorstandes den gesamten Vorstand oder ein einzelnes Vorstandsmitglied des Amtes entheben.
    5. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an den Schriftführer zu richten. Die Rücktritterklärung wird jedoch erst 1 Monat nach Eingang wirksam.

    § 15 Aufgabenbereich des Vorstandes

    1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins.
    2. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die ihm durch diese Satzung übertragenen Aufgaben sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit.
    3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.
    4. Die Mitglieder des Vorstandes haben Gesamtvertretungsbefugnis. Der Verein wird durch mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten.
    5. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit vorzulegen.

    § 16 Protokolle

    1. Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Im Protokoll sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

    § 17 Haftung

    1. Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme am Veranstaltungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Zivilrechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    § 18 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens

    1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren.
    2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Kamenz zur weiteren Erhaltung der Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental.

    § 19 In-Kraft-Treten

    Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 3. Juli 2008 beschlossen und und in Kraft gesetzt.
    In der Mitgliederversammlung vom 14.10.2011 wurden Veränderungen beschlossen und die Neu- fassung in der vorliegenden Form erneut in Kraft gesetzt.

    Kamenz, den 14.10.2011

    Vereinsvorsitzender: Dr. Hermann Drumm
    Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Koch

    Unterschriften der Gründungsmitglieder: (im Original gezeichnet)

    Name

    Vorname

    Name

    Vorname

    Bock

    Arnold

    Dr. Rostowski

    Dieter

    Kärbsch

    Reinhard

    Nicolaus

    Michael

    Dantz

    Roland

    Junge

    Marion

    Dr. Drumm

    Hermann

    Lieberwirth

    Thomas

    Dr. Schierz

    Hermann

    Teichert

    Wolfgang

    Noack

    Karl

    Satzungsänderungen

    1. Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 4. September 2008

    6.1 Beschluss über die Änderung der Satzung des Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V.

    Die Versammlung beschließt die Änderung der Satzung des Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V. :

    Im § 1 wird der Absatz (3) gestrichen:
    (3) Der Förderverein ist entsprechend dem Vereinigungsgesetz und seinen Durchführungsbestimmungen als gemeinnützige Vereinigung registriert.
    Begründung:
    Das Registergericht hat bei der Prüfung des Satzungsinhaltes festgestellt, dass dieser Punkt der Satzung eine materiell ungültige Rechtsnorm enthält und deshalb einer Eintragung ins Vereinsregister entgegensteht. Die Satzung ist deshalb auf einer dafür einzuholenden Mitgliederversammlung zu ändern.

    2. Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2011

    1. Neuformulierung des § 3 - Vereinszweck - in der vorliegenden Fassung.
    Begründung:
    Mit der Übergabe der neu gestalteten Gedenkstätte im Herrental ist eine wesentliche Aufgabe des im § 3 in der bisherigen Fassung formulierten Vereinszweck erfüllt: die Errichtung der Gedenkstätte zu begleiten und zu fördern.
    Deshalb soll die Förderung von Aktivitäten zur weiteren Gestaltung, Unterhaltung und Nutzung der Gedenkstätte in den Mittelpunkt der Vereinsarbeit gestellt werden.
    Das Bekenntnis zu einem konsequenten Antifaschismus auf der Grundlage des Schwurs von Bu- chenwald soll den wesentlichen Charakter des Fördervereins unterstreichen und seine parteiübergreifende und -unabhängige Stellung festschreiben.

    2. Neuformulierung des § 14 - Der Vorstand - in der vorliegenden Fassung.
    Begründung:
    Die Erweiterung des Vorstandes durch die Funktion des Stellvertreters hat sich in der Tätigkeit des Vorstandes in den letzten zwei Jahren bewährt und sollte in der Satzung festgeschrieben werden.

    Startseite