Antwortbrief des Oberbürgermeisters auf den offenen Brief der Neue Altstadt Kamenz eG

Zunächst nur über die Presse erreichte die Stadträte und den Oberbürgermeister ein offener Brief der Neue Altstadt Kamenz eG zum Projekt "Bautzner Straße 13". Darin wird dem Stadtrat der Vorwurf gemacht und unterstellt, dass er aus falsch verstandenen Sicherheitsbedenken heraus das Inklusionsvorhaben im Gebäude der Bautzner Straße 13 scheitern lassen will. Dies kann man nur energisch zurückweisen.

Denn mit dem Beschluss des Stadtrates vom 12.12.2018 und einem Grundsatzbeschluss im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat sehr wohl deutlich gemacht, dass er an einem Gelingen dieses Vorhaben interessiert ist. Und es blieb nicht nur bei schönen Worten, sondern mit seinem Beschluss unterstützt die Stadt Kamenz das Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 551.000 EUR (in Worten: fünfhunderteinundfünfzigtausend) für die Bauphase. Darin sind ca. 183.700 EUR (in Worten einhundertdreiundachzigtausendsiebenhundert) Eigenmittel enthalten - mit anderen Worten: Diese kommen aus dem "Stadtsäckel". Der "Rest" sind Fördermittel, die über die SAB kommen und die nur über Stadt ausgereicht werden können. Das sollte man als starkes Zeichen allem voran setzen. Und man muss auch sehen, dass es die Verantwortung des Stadtrates ist, dass er diese hohen Beträge - im Sinne der ordentlichen Verwendung städtischer Finanzen, d.h. das Geld der Einwohner dieser Stadt - nach Recht und Gesetz verwaltet. Dazu gehört, dass auch durch die SAB und den Sanierungsberater vorgeschriebenen Regularien eingehalten werden, damit der an die Ausreichung der Finanzen gebundene Verwendungszweck im Grundbuch gesichert wird. Denn selbst die Genossenschaft räumt ein, dass ein für sie zwar nicht abzusehender, aber auch nicht auszuschließender Fall des finanziellen Crashs eines Trägers eintreten kann. Und dafür muss der Stadtrat in seiner Entscheidung, die im übrigen auch rechtlich geprüft wurde, Vorsorge treffen. Das ist nicht nur recht und billig, sondern notwendig. Hier jetzt dem Stadtrat einen Vorwurf daraus zu machen, dass er seine Verantwortung für die Allgemeinheit - und zwar nur für den Notfall - wahrnimmt, ist mehr als unangebracht.

Der Oberbürgermeister hat auf den offen Brief der Neue Altstadt Kamenz eG geantwortet, ja anworten müssen. Er ist im Folgenden nachzulesen. Bevor er hier veröffentlicht und an die Zeitung geschickt wurde, wurde er dem Vorstand der Neue Altstadt Kamenz eG übermittelt

Nach dem Antwortbrief des Oberbürgermeisters finden Sie den offenen Brief der Neue Altstadt Kamenz eG nebst Anlagen, wobei ein Dokument - eine notarielle Urkunde - aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nicht veröffentlicht wird. Darüber hinaus finden Sie die Beschlussvorlage des Stadtrates vom 12.12.2018 sowie den dazugehörigen Beschlussauszug, die Stellungnahme des Sanierungsberaters der Stadt Kamenz und ein Schreiben des Oberbürgermeisters, welches er am gestrigen Tag den Stadträten in dieser Angelegenheit übersandt hat.

Sehr geehrte Vorstände,

wir haben heute, am 21. 12.2018, Ihren offenen Brief an die Stadträte und an mich erhalten, nachdem in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung über Ihr Vorhaben berichtet wurde.

Zunächst: Es spricht für sich, wenn der Redakteur der Sächsischen Zeitung vor allen Stadträten Ihr Anliegen, Ihren Brief, in der Hand hielt und dieser uns von Ihnen erst mit dem heutigen Tag zugestellt wurde.

Wir haben Ihnen mit Schreiben vom 19.12.2018 den Vorschlag der Stadt Kamenz und damit des Stadtrates übermittelt. Wir haben uns auch sehr intensiv in der Beratung des Stadtrates zur Unterstützung des Anliegens der Genossenschaft „Neue Altstadt“ Gedanken gemacht. Die in Ihrem Schreiben vom 17.12.2018 zum Teil enthaltenen Unwahrheiten weisen wir auf das entschiedenste zurück. Es ist zutreffend, dass wir alles in unserer Macht stehende getan haben, um das Anliegen der Genossenschaft „Neue Altstadt Kamenz“, die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Objektes zu unterstützen und dies wissen sie selbst als Vorstand am besten. Ihr Ursprungsgedanke, die Sanierung dieses Hauses auf dem konventionellen Weg einer Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme umzusetzen, erwies sich für Sie als nicht durchführbar.

Daran haben wir städtisch gesehen, weder die Vertreter der Stadtverwaltung, noch der Sanierungsberater oder der Stadtrat einen Anteil, ganz im Gegenteil, wir haben an meinem Tisch mit überlegt, ob es eben einen Weg gibt, durch die Festsetzung eines Gemeinbedarfes, also wenn Sie so wollen, eines öffentlichen Interesses, das Vorhaben zu retten. Und wir haben auch selbst mit die Idee einer Begegnungsstätte, die einen Inklusions-gedanken in sich trägt, ins Gespräch gebracht. So weit, so gut.

Es war auch von Anfang an klar, dass natürlich auch die entsprechende Sicherung für das Förderziel herbeigeführt werden muss. Darauf fußt auch die Beschlussfassung im Kamenzer Stadtrat am 20.06.2018 und das Ihnen konkret unterbreitete Angebot des Kamenzer Stadtrates vom 12.12.2018 ist die logische Folge.

In Ihrem wird u.a. ausgeführt, dass es Beispiele, wie in der Stadt Reichenbach, für das Schaffen einer Gemeinbedarfseinrichtung gibt. Auf den ersten Blick sichtbar ist, dass offensichtlich das DRK als Träger auftritt; genauer der DRK-Kreisverband. Dabei sei angemerkt, dass in der Beschlussvorlage der Stadt Reichenbach im Punkt 7 offensichtlich dieselbe Sicherung der langfristigen öffentlichen Nutzung für die Dauer von 15 Jahren verlangt wird, die wir ebenfalls verlangen und auch verlangen müssen. Es wäre ja auch seltsam, wenn in Sachsen durch die SAB mit zweierlei Maß gemessen würde. Dem ist nicht so.

Ob nun aber der Verwaltungsvollzug in der Stadt Reichenbach so erfolgt, wie das vom Kern her gesehen werden muss, um diese Sicherung durch ein „Ersteintragen“ im Grundbuch in der Abteilung II sicherzustellen, wozu der von uns beauftragte Rechtsanwalt, Herr Pegenau, angeraten hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Möglicherweise ist auch das DRK – der Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. – hinsichtlich der finanziellen Grundlagen anders aufgestellt, als die Genossenschaft in Kamenz. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass das DRK in Reichenbach den Eigenanteil der Stadt Reichenbach in einem hohen Maße übernimmt. Dies geht aus den Ziffern 2 und 4 des übermittelten Beschlusses eindeutig hervor.

Weiterhin ist aus dem Notarvertrag zur dinglichen Sicherung der öffentlichen Nutzung für das DRK-Objekt in Reichenbach ersichtlich (Seite 2, Abs. I), dass in der Abteilung III des Grundbuches keine Belastungen vermerkt sind. Offensichtlich sind auch jetzt oder zum späteren Zeitpunkt keine vorgesehen. Denn damit wird in Reichenbach genau dass vollzogen, was wir für Ihr Objekt in Kamenz auch tun wollen – die Eintragung des Gemeinbedarfszwecks in Abteilung II des Grundbuches mit der Folge, dass diese Eintragung vor der Übernahme von Grundschulden in der Abteilung III erfolgt. Insofern bestätigt Ihr Beispiel die Richtigkeit der Vorgehensweise. 

In unserem „Kamenzer Fall“ – das wissen Sie – übernimmt die Stadt Kamenz diesen Eigenanteil – möglichst vollständig – in einer Höhe von 183.689,34 EUR. Dies ist – neben der Bereitstellung bzw. Weitergabe von Fördermitteln – doch ein starkes Zeichen wie die Stadt, sprich die Bürgerinnen und Bürger, das Vorhaben der Genossenschaft unterstützt und an der Zielstellung einer Gemeindebedarfseinrichtung mit Schwerpunkt Inklusion interessiert ist.  

In einer uns zugegangenen Stellungnahme unseres Sanierungsberaters wird noch einmal eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass für den Fall des Scheiterns des Vorhabens „Gemeinschaftseinrichtung Bautzener Str. 13“, was natürlich keiner will, und dem Fall, dass Fördermittel ausgereicht wurden und der Nutzungszweck Gemeinbedarfseinrichtung nicht erreicht wird oder auch im Zeitraum innerhalb von 15 Jahren nicht erreicht werden kann, Rückzahlungsverpflichtungen durch die Stadt Kamenz gegenüber dem Freistaat im Raum stehen. Die Einzelheiten können Sie der beigefügten E-Mail der DSK vom 20.12.2018 entnehmen.

Wenn Sie nun behaupten: „Der Kardinalfehler liegt aus unserer Sicht jetzt darin, dass die Stadt ihr Augenmerk offenbar nur noch daransetzt, ihr Engagement finanziell zu sichern. Dazu sollte zuerst eine Grundschuld für Fördermittel eingetragen werden. Nun geht es immer noch um eine – ebenso unmögliche – erstrangige Eintragung einer Nutzungsbeschränkung im Grundbuch. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt im Falle einer Zwangsvollstreckung nicht, ohne verwertbare Sicherheiten‘ dasteht.“

Das ist Ihre Sicht, die sich jetzt sehr deutlich offenbart, aber die von unserer Seite aus ebenfalls als nicht tragfähig abgelehnt werden muss und sie ist auch unzutreffend in der Darstellung. Denn dass der Nutzungszweck im Grundbuch dinglich gesichert werden muss, darüber wurden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, sehr frühzeitig informiert. Sie haben dem auch nicht widersprochen und Sie Sie sind professionell genug, um zu wissen, dass man die dingliche Sicherung des Nutzungszweckes durchaus einfach vereinbaren kann. Die Stadt Reichenbach tut dies ebenso. Wenn man aber nicht darauf achtet, dass diese zuerst vor weiteren Belastungen vorgenommen wird, dann ist die Folge, dass sie dann im entscheidenden Fall, nämlich im Falle des Scheiterns des Projektes, im Falle der Insolvenz, im Falle einer Zwangsversteigerung, nicht trägt.

Aus Ihrem Brief und der Herangehensweise und auch der Ausdeutung kann man durchaus den Schluss ziehen, dass Ihnen das auch klar war, und dass zumindest Herr Caspar dies wusste. D.h. doch nichts anderes als das darauf gesetzt wurde, dass die Stadtverwaltung dieses wichtige Moment möglicherweise nicht bemerkt. Vielmehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen.

Natürlich kann der Versuch unternommen werden, dass ist natürlich vom Ansatz aus auch sichtbar, im gewissen Sinne auf dem Rücken von Behinderten oder dem Verständnis für ein soziales Anliegen die Unzulänglichkeiten, die nicht im Bereich der Stadt Kamenz und der Stadtverwaltung liegen, auszutragen. Sie werden verstehen, dass wir uns die Karte „Schwarzer Peter“ nicht zuschieben lassen.

Und um es auch noch einmal deutlich zu sagen: Es ist beachtlich, was die Genossenschaft in der Vergangenheit getan hat, um das Vorhaben voranzubringen. Es ist auch durchaus in der öffentlichen Wahrnehmung gut angekommen. Aber kann es dazu führen, dass wir alle Vorsicht einfach über Bord werfen? Und in diesem Sinne ist Ihre Herangehensweise aus Ihrer Sicht vielleicht sogar verständlich, wenn man sich die Risikoverlagerung dann genau anschaut:

Diese Herangehensweise mag bei herkömmlichen Vorhaben richtig sein. Werden da Förderbedingungen nicht eingehalten, muss zurückgezahlt werden, und da sind Sicherheiten ohne Zweifel von Vorteil. Aber ist das unser Thema, wenn es um ein Inklusionszentrum als Gemeinbedarfseinrichtung geht? Wohl kaum.

Bei unserem Projekt geht es darum, eine auf Dauer – im Minimum für 15 Jahre – funktionierende Gemeinbedarfseinrichtung zu schaffen. Alles, d.h. auch die Sicherungsmaßnahmen, sollten also darauf abzielen, das Projekt zu erhalten, und nicht Geld zurückzuholen. Und das unter allen Umständen, also nicht nur im Falle einer Zwangsvollstreckung.“

Es geht nicht darum, dass sich hier jemand Geld zurückholen soll, sondern – wenn das vielleicht zur Verdeutlichung dient – es geht darum, dass der Steuerbürger bei Nichteinhaltung des Förderzieles nicht durch Rückzahlung zur Kasse gebeten wird und diese Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, nimmt der Stadtrat wahr, ja er muss sie wahrnehmen.

Um so befremdlicher ist Ihre Vorgehensweise. Sicher können einige, ich gehöre dazu, auch Ihre Enttäuschung, dass es nicht so schnell vorwärts gegangen ist, wie erhofft, verstehen. Aus Ihrem Brief kann man aber nicht einen Ansatz kritischer Selbstreflektion erkennen, sondern es ist der offensichtliche Versuch, das mögliche Scheitern des Projektes der Stadt Kamenz in die Schuhe zu schieben, denn Sie schreiben ja selbst:

„Wenn es der Stadt nur darum gehen sollte, im (nicht abzusehenden, aber auch nicht auszuschließenden) Fall des finanziellen Crashs eines Trägers ihr Geld auf Grundlage verwertbarer Sicherheiten zurückzuholen, dann ist damit auch gesagt, dass der Erhalt des Inklusionszentrum nicht im Mittelpunkt steht. Wir wollen die Motive solcher Gedanken nicht hinterfragen, für uns ist dieser Ansatz grundsätzlich nicht tragbar.“

Mit anderen Worten: Sie selbst schließen den Fall eines finanziellen Crashs nicht aus.

 

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes,

wir wurden in Kenntnis gesetzt, dass Herr Caspar Rücksprache mit Frau Hertel, Mitarbeiterin der SAB, genommen hat. Frau Hertel hat uns gegenüber zunächst die Richtigkeit unserer Herangehensweise bestätigt. Sie hat Ihnen, sehr geehrter Herr Caspar, gegenüber deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Stadt Kamenz als Fördermittelgeberin ist, die entsprechenden Regelungen zu treffen. Wir sind mit Frau Hertel so verblieben, dass wir ihr auch den Sachverhalt noch einmal mitteilen und wir haben ihr gegenüber deutlich gemacht, wenn durch die SAB ein anderer Weg zur dinglichen Sicherung, d.h. nachrangig mit all den verbundenen Risiken getragen wird, dann werden wir dem Stadtrat gegenüber auch diese dann neu entstandene Situation erläutern. Dies setzt aber eindeutig voraus, dass im Anwendungsfall, d.h. im Falle des Scheiterns des Projektes im Fördermittelzeitraum keine Rückzahlungsverpflichtung von Finanzhilfen gegenüber der Stadt Kamenz durch den Freistaat drohen. Frau Hertel hat auf unsere Bitte hin eine nochmalige Überprüfung des Sachstandes zugesagt.

Bemerkenswert ist, dass Sie als Vorstand mit offenen Briefen agieren und offensichtlich nicht bereit sind, dass offene Gespräch – der Terminvorschlag dafür lag ja bereits vor – zur Lösung von Problemen mit der Stadt Kamenz suchen.

Denn es dürfte, sehr geehrter Herr Caspar, auch klar sein, dass ein Vorhabenträger wie die Genossenschaft die Finanzhilfen eben nicht direkt, wie in anderen Programmen, von der SAB erhält, sondern ausschließlich über die jeweilige Kommune, in diesem Fall die Stadt Kamenz.

Zur Verdeutlichung unserer Haltung fügen wir Ihnen den Schriftsatz der DSK vom 20.12.2018 bei. Daraus ist ersichtlich, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Stadt Kamenz gelten muss und derzeit ein Ermessen nicht sichtbar ist.

Ich denke, Sie haben auch Verständnis, dass wir die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zusammenhänge, die wir aus unserer Sicht sehen, informieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Roland Dantz

Oberbürgermeister

 

Stellungnahme der DSK vom 20.12.2018
Auszug aus der Niederschrift der Stadtratssitzung zum Beschluss 2453/2018
Beschlussvorschlag 2453/2018 Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme Bautzner Straße 13 in Kamenz vom 12.12.2018
Offener Brief der Neue Altstadt Kamenz eG vom 17.12.2018