Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden.

                                                                                                        Rosa Luxemburg

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Einwohnerinnen und Einwohner,

am heutigen Tag erhielten wir überraschend die Nachricht von Frau Stadträtin Marion Junge, dass sie als ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Sie begründet dies u. a. damit, dass mit vermeintlich „unfairen Mitteln unbequeme Fragen oder Anträge nicht zu[ge]lassen“ werden.

Ich denke, nach der gestrigen Stadtratssitzung, die dem Eindruck vieler Stadträte nach harmonisch und konstruktiv verlief, hat dies nicht nur mich, sondern sehr viele überrascht. Und da dieser Schritt mit unbegründeten Vorhaltungen von Frau Junge begründet wird, ist es mir wichtig, die Bürgerschaft unserer Stadt über die vorangegangene Situation bzw. Sachlage zu informieren. Viele Kamenzer sind sehr froh, dass wir nach vielen Jahren einen Investor für unser Bönischstift gefunden haben.  Das ist auch so, weil wir gemeinsam in den letzten Jahrzehnten viel Kraft darauf verwandt haben, dass unter Denkmalschutz stehende Gelände zu sichern und einer neuen Nutzung zuzuführen. Wir haben die Immobilie mit Beschluss des Stadtrates ausgeschrieben und zwei Angebote bekommen. Das Angebot des Unternehmens Hentschke Bau mit einer Investition für altersgerechtes Wohnen und einem fundierten Konzept ist gestern mit nur wenigen Gegenstimmen, u.a. der von Frau Junge, vom Stadtrat angenommen worden.

Worum geht es?

Die Fraktion „Die Linke“ hatte am 18.09.2018, also einen Tag vor der Beratung des Stadtrates, den nachfolgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herr Dantz,

im Namen der Fraktion DIE LINKE bitte ich um Vertagung des TOP 15 auf der morgigen Stadtratssitzung sowie um eine Prüfung des unten genannten Sachverhaltes, ob Herr Drews als Geschäftsführer der Firma Hentschke-Bau Bautzen, der Reichsbürger-Szene angehört bzw. Mitglied in der rechten Gruppierung „Wir sind Deutschland“ ist. Falls dies zutrifft, können wir der Vergabeempfehlung zum Ausschreibungsverfahren „Barmherzigkeitsstift“ nicht zustimmen.

Mit besten Grüßen

Marion Junge

Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz

Als Oberbürgermeister unserer Stadt stand ich vor der Frage, wie ich mit einem solchen Antragsinhalt umgehe.

Dazu habe ich die Mitglieder des Ältestenrates eingeladen. An der Beratung des Ältestenrates nahm auch Frau Junge als Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Kamenzer Stadtrat teil. Sie hatte die Gelegenheit, die dem Antrag innewohnenden Mutmaßungen zu belegen bzw. auch die Intention dieses Antrags zu erläutern. Alle anwesenden Mitglieder des Ältestenrates waren – mit Ausnahme von Frau Junge – der Meinung, dass wir nicht bereit sind, einer derartig gewollten Gesinnungsprüfung auch nur ansatzweise das Wort zu reden. Die große Mehrheit des Kamenzer Stadtrates schätzt das Grundrecht der Meinungs- und Gedankenfreiheit und vertritt dieses Grundrecht auch ohne jeglichen Abstrich gegenüber jedem Mann bzw. jeder Frau.

Wir wissen aber auch, dass diese Diskussion im Stadtrat der Stadt Bautzen von Vertretern der Fraktion „Die Linke“  und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ geführt wurde und so konnten wir in der Beratung des Ältestenrates auch die Haltung des Bautzner Oberbürgermeisters Alexander Ahrens aus einer Sendung von Ostsachsen TV – die jedem zugänglich ist – erfahren.

Auch er wendet sich sehr klar gegen Diffamierungsversuche von Andersdenkenden und als Oberbürgermeister dieser Stadt bin ich genauso wenig – wie eine Mehrheit der Stadträte – bereit, dass auch nur im Ansatz einer „Gesinnungsschnüffelei“ das Wort geredet wird. Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ war eher geeignet, das Ansehen der Stadt und damit des Kamenzer Stadtrates massiv zu beschädigen. Auch dies haben wir gegenüber Frau Junge im Ältestenrat deutlich gemacht.

Wir haben aber zugleich Frau Junge gebeten, zu überprüfen, ob sie an ihrem Antrag festhält oder ob sie nicht nach der Beratung des Ältestenrates mit den Mitgliedern der Stadtratsfraktion Fraktion „Die Linke“ spricht, und dass im Ergebnis der Beratung des Ältestenrates der Antrag zurückgenommen wird.

Frau Stadträtin Junge hat diese Möglichkeit genutzt und mir wenige Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung mitgeteilt, dass die Fraktion „Die Linke“ den Antrag zurückzieht. Anzumerken ist dabei, dass es Frau Junge - trotz der Diskussion im Ältestenrat - unbenommen geblieben wäre, den o.g. Antrag einzubringen. Das hätte ich als Oberbürgermeister nicht verhindern können, da es jedem Stadtrat und jeder Fraktion freisteht, im Rahmen der Gemeindeordung und Hauptsatzung (einschließlich Geschäftsordnung) Anträge einzubringen. Zur weiteren rechtlichen und sachslichen Bewertung liegt eine Stellungnahme der Kanzlei Dr. Brüggen vor.

Wir waren in der Beratung des Stadtrates durchaus froh, dass wir diese Diskussion in der öffentlichen Sitzung nicht führen mussten, umso mehr überraschte es mich, dass Frau Junge wenige Stunden später mit haltlosen Behauptungen das Niederlegen der Funktion der ehrenamtlichen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters verkündet bzw. begründet.

 

Roland Dantz

Oberbürgermeister