Bürgerentscheid am 23.09.2018

„Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Große Kreisstadt Kamenz“

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönteichen haben vor einem Jahr entschieden, dass sie ein Teil unser Stadt Kamenz werden möchten. Nun sind Sie, sehr geehrte Kamenzerinnen und Kamenzer gefragt.

Der Stadtrat stellt folgenden Entscheidungsvorschlag zur Abstimmung:

„Die Gemeinde Schönteichen wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in das Gemeindegebiet der Großen Kreisstadt Kamenz eingegliedert. Eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung nach § 8a Abs. 1 SächsGemO ist abzuschließen und die erforderliche Genehmigung einzuholen.“

Auf dem Stimmzettel können Sie mit JA oder NEIN abstimmen. Stimmen Sie mit JA ab, wird der Eingliederung zugestimmt. Wer mit NEIN stimmt, spricht sich gegen die Eingliederung von Schönteichen aus.

Die Abstimmung findet gemeinsam mit der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kamenz am 23.9.2018 in der Zeit von 8 - 18 Uhr statt.

 

Dr. Koch

Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

14.09.2018

Rückblick auf die Einwohnerversammlung am 5.9.2018 zum Bürgerentscheid

Kamenzerinnen und Kamenzer in der Einwohnerversammlung umfassend informiert

Zur nunmehr dritten Einwohnerversammlung, die den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gab, zur Frage der Eingliederung von Schönteichen in die Stadt Kamenz ins Gespräch zu kommen, waren nicht nur Einwohner der Stadt, sondern auch interessierte Bürger und Gemeinderäte aus Schönteichen in den Ratssaal gekommen. Der Austausch zu den finanziellen Aspekten der Eingliederung war dabei von besonderem Interesse. Darüber hinaus wurde von der Regionalmanagerin, Susanne Danneberg, vom Dresdner Heidebogen e.V. Möglichkeiten der Förderung im ländlichen Raum vorgestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger von Schönteichen haben schon vor einem Jahr entschieden: Sie möchten künftig Teil der Stadt Kamenz sein. Und zwar ohne Forderungen! Es ist klar, dass Schönteichen letztlich wegen der bis jetzt unzureichenden finanziellen Ausstattung kleiner Kommunen die Eigenständigkeit aufgeben muss., d.h. es gibt Aufgaben, die mit der Eingliederung der Stadt Kamenz zufallen. Und das kostet natürlich Geld.

Unterstützung durch den Freistaat Sachsen

Der Freistaat unterstützt die Stadt Kamenz. Bedingt durch die Eingliederung erhält die Stadt Kamenz jährlich einen höheren Betrag an Finanzzuweisungen des Freistaates. Für das Jahr 2019 wird sich dieser Mehrbetrag voraussichtlich auf etwa 480 TEUR belaufen. An der Spitze des Freistaates sind personelle Veränderungen eingetreten, die auch zu verändertem Handeln geführt haben. Der Freistaat bemüht sich um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das ist sichtbar, wenngleich die Landesregierung auch weiterhin in die Pflicht genommen werden muss, hier noch stärker tätig zu werden.

Für wichtige Investitionsvorhaben werden schon jetzt Fördermittel zur Verfügung gestellt. Infolge gezielter Gespräche mit Vertretern des Freistaates Sachsen konnte für die Investitionen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Schönteichen eine hohe Förderquote erreicht werden. Es sind somit weniger eigene Mittel aus dem Haushalt der Stadt Kamenz dafür erforderlich. Auch hinsichtlich der Sanierung der Grundschule in Brauna unterstützt der Freistaat Sachsen im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme.

14.09.2018