Information zur Haushalts- lage der Stadt Kamenz

Maßnahmen zur Haushaltssicherung

Der Stadtrat der Stadt Kamenz hat in seiner Beratung am 12.02.2025 den Zweijahreshaushalt 2025/2026 der Stadt Kamenz verabschiedet. Seit 24.05.2025 ist der Haushalt nach erfolgter Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rechtskräftig.

Bereits bei der Erstellung des Haushaltes wurde deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushalt der Stadt Kamenz, insbesondere im Vergleich zu den Jahren 2021-2023, sichtbar geändert haben. Wir haben daher im Prozess der Haushaltsplanung deutlich gemacht, dass wir aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Haushaltslage sehr stark beobachten werden.

Viele Sächsische Kommunen sind von den Folgen der wirtschaftlichen Rezession betroffen

Nicht nur der Haushalt der Stadt Kamenz ist betroffen. Wie auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) feststellen musste, hat sich die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dramatisch zugespitzt. „Die sächsischen Kommunen befinden sich erstmals seit der Wiedervereinigung in einer anhaltenden strukturellen Schieflage. Auf der Einnahmenseite sind die Haushalte durch stagnierende Steuereinnahmen und Zuweisungen geprägt. Auf der Ausgabenseite werden die Kommunen mit galoppierenden Sozialausgaben, stark steigenden Personalkosten und einer inflationären Entwicklung der Sach- und Investitionskosten konfrontiert.“^[1]

Die Stadtverwaltung hat nach bereits erfolgten Informationen in den Fachausschüssen den Stadtrat in seiner Beratung am 25.06.2025 über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Kamenz ausführlich mit einer schriftlichen Mitteilungsvorlage informiert.

Während in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Stärke der ansässigen Unternehmen zu einer guten bis sehr guten Steuerkraftentwicklung beigetragen hat, führt die momentan bestehende schwierige Wirtschaftslage – auch in der Stadt Kamenz – voraussichtlich zu massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Nach überschlägigen Berechnungen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der geringeren Gewerbesteuerumlage verschlechtert sich das ohnehin negative Gesamtergebnis im Jahr 2025 weiter um ca. 1,86 Mio. EUR auf -11,6 Mio. EUR. Die voraussichtliche Ergebnisverschlechterung ist zahlungswirksam. Die Liquidität der Stadt Kamenz ist bei einem geplanten Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2025 von 4,8 Mio. EUR jederzeit gesichert. Dazu trägt im Wesentlichen die in den vergangenen Jahren aufgebaute Liquidität bei, die es derzeit ermöglicht, in der schwierigen Haushaltslage die finanziellen Belastungen abzufedern. Das wird jedoch nicht dauerhaft gelingen.

In Anwendung der gesetzlichen Regelungen des kommunalen Haushaltsrechts wurde zur Haushaltssicherung eine im Einzelnen differenzierte Haushaltssperre erlassen. Dazu gehört auch, dass geplante Stellenbesetzungen derzeit nicht im notwendigen Maße durchgeführt werden können. Zugleich geht es darum, Projekte, für die sehr hohe Förderquoten erzielt worden sind, weiterhin durchzuführen bzw. weiter vorzubereiten, wie z.B. den Umbau des Lessing-Museums oder das Lessingbad, an dem die Stadt über den Zweckverband Lessingbad Kamenz beteiligt ist.

Die Verwaltung wird den Stadtrat nach der Sommerpause 2025 mit der Vorlage des Zwischenberichtes über den Stand der Haushaltsdurchführung inkl. Wirkung der Haushaltssperre unterrichten. Es besteht das Ziel, im Herbst Aussagen zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2025 zu treffen und mit dem Stadtrat zur zeitlichen Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen sowie ggf. Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu beraten. Es wird darum gehen müssen, bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsplanung als gemeinsame Ziele definiert worden sind, zu überprüfen. Von großer Bedeutung wird dabei die genaue Ausgestaltung des sächsischen Finanzausgleiches sein und auch die Frage, welchen Anteil die Kommunen am Sondervermögen des Bundes erhalten.

[1] Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Kommunale Haushalte in Not. Was die Kommunen jetzt vom Freistaat erwarten. Stand 21.5.2025