Oberbürgermeister äußert sich zur Meinungsfreiheit

Es ist aber auch ein „Kreuz“ mit der Meinungsfreiheit - Wenn andere eine Meinung haben

Warum die Bezeichnung „Hexenfeuer“ auch so seine „Schwierigkeiten“ bereiten kann?

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Leserinnen und Leser,

mit der Entscheidung des Bundestages, ausschließlich die Inzidenzen wirken zu lassen, wird massiv in den Alltag der Menschen eingegriffen.

Ich habe bisher kaum Leute getroffen, die von der Schul- und Kita-Schließung begeistert waren bzw. dies als richtige Maßnahme empfanden. War denn der sächsische Weg, die Frage der festgestellten Infektionen in einem 7-Tages-Zeitraum mit der Belegung der Intensivstationen und deren Auslastung zu verbinden, wirklich so unsinnig?

Nun haben sich unlängst mehr als 50 „Prominente“ zu Wort gemeldet, haben zur Corona-Politik mit ihren Mitteln – in dem Falle mit etwas Ironie / Satire – geantwortet und schon heißt es u. a. im Feuilleton: „Künstler verspotten die Corona-Maßnahmen.“

Während sonst von Aktivisten gesprochen wird, da gibt es Umweltaktivisten, Klimaaktivisten, da gibt es auch Kernkraftgegner, die aktiv ihre Meinung äußern, und so weiter und so fort. So passiert in diesem Fall doch etwas Seltsames.

Während z.B. im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise der Beistand jener Künstlerinnen und Künstler zur Regierungspolitik geradezu gefeiert und auch nicht ganz zu Unrecht auch als menschliches Vorbild gewürdigt wurde, passiert jetzt etwas ganz anderes. Wenn Herr Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten einen „Ziegenf…“ nennt, dann ist das Satire. Wenn andere jetzt sich gegen politische Maßnahmen der Bundesregierung wenden, dann ist es plötzlich Zynismus. Und dann wird z.B. die Schauspielerkollegin Nora Tschirner zitiert: „Echt ja Leude? Was‘ los da? Wird’s schon boring im Loft und im Brandenburger Landhaus? …“

Hat es denn sonst bei zustimmenden Äußerungen für die Regierungspolitik eine Rolle gespielt, ob der eine oder andere eine Loft-Wohnung oder ein Landhaus besitzt? Und was ganz bemerkenswert ist, dass einige wenige von ihrer Aktion sofort Abstand nehmen, nachdem sie unter medialen Beschuss geraten.

Die Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht für den Einzelnen und da gebe ich dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki (FDP) Recht, es ist ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen Maßnahmen des Staates. Ist es nicht problematisch, dass bis zu 71 % der Deutschen Vorbehalte haben, ihre Meinung frei und offen, insbesondere bei politischen Problemlagen frei zu vertreten? (Wolfgang Kubicki – Meinungsunfreiheit – Das gefährliche Spiel mit der Demokratie)

Wenn der in Sachsen sehr bekannte Opernsänger und Entertainer Gunther Emmerlich ebenso als Kronzeuge – für die „Sinnhaftigkeit“ des Regierungshandelns – herangezogen wird, dann ist das im Rahmen der freien Äußerung seiner Meinung etwas völlig Normales. Ob man seine Bezugnahme auf die mittelalterlichen Pestepidemien in diesem Zusammenhang für sinnvoll hält, steht auf einem ganz anderen Blatt. Nebenbei gesagt besitzt Gunther Emmerlich ein beschauliches Häuschen in Dresden auf dem Weißen Hirsch. Dies hat durchaus – zu Recht – bei der medialen Wiedergabe seiner Wortmeldung keine Rolle gespielt.

So viel Freiheit sollte schon sein, dass wir in dieser Hinsicht, in diesem Sinne, den Diskurs und die Unterschiedlichkeit der Ansichten eher befördern als dass wir jene, die sich aus unserer Mitte der Gesellschaft zu Wort melden, in einer derartigen Weise an den Pranger stellen.

Es stimmt: „Freiheit hat ihre Kosten“ und Freiheit verlangt ein gerades Kreuz, das Zuhören genauso wie auch das Aussprechen von eigenen Überzeugungen.

Es ist doch bemerkenswert, wenn in dieser Auseinandersetzung der eine oder andere Wahrheitsbesitzer, wie Garrelt Duin, Mitglied des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks die Leute auffordert, dass eine Liste derjenigen angelegt wird, die sich eben in seinen Augen so unbotmäßig zu Wort gemeldet haben.

Ist es nicht derselbe Geist, der dazu führt, dass in der Vergangenheit Andersdenkende – wie unter anderem Mitglieder der Partei „Die Linke“ – es auch nicht hinnehmen wollten und sollten, dass ihr damaliges Bürgerbüro an der Grünen Straße in Kamenz  mehrfach politisch motivierten Angriffen ausgesetzt war. Ist es aber nicht genauso wenig hinzunehmen, dass die Fensterscheiben eines Dresdner Buchhauses in Loschwitz eingeworfen wurden und dass dann in der öffentlichen Meinung der Hinweis gestreut wird, dass die Inhaberin Positionen einnimmt, die sich mit denen der AFD zum Teil decken. Kämen wir denn auch auf die Idee, einem Vergewaltigungsopfer in der Weise zu begegnen, dass man über sie sagt: „Das Mädchen hat einen wirklich kurzen Rock getragen. Und musste sie sich so spät noch rumtreiben?“

Wenn Rohheit und Empathielosigkeit um sich greift und nur noch die eigene Anschauung gilt, dann wäre es wirklich schlecht bestellt um uns.

Dagegen ist die etwas anmaßende, im Anschein bevormundende Aufforderung eines Stadtrates einer sehr kleinen Fraktion mir gegenüber beim Einkaufen: „Herr Dantz, über die Bezeichnung „perfide“ und „infam“ müssen wir noch reden“ geradezu „pillepalle“. Dazu sollte man wissen, ich hielt den Vorwurf, Kinder würden instrumentalisiert, nur weil sie innerhalb einer Aktion von Sportvereinen zu Wort kamen, für ziemlich perfide und infam. Meine Antwort ihm gegenüber war: „Darüber müssen wir überhaupt nicht reden. Sie haben Ihre Meinung und ich habe meine. Von meiner Seite ist das klar.“  Seine drohende Antwort:  „Sie werden schon sehen …“ , zeigt deutlich, dass eben das Recht auf eigene Meinung und das Vertreten der eigenen Meinung kein einfaches Spiel ist, sondern in jedem Fall – egal welche Ansicht man vertritt – immer etwas mit Courage zu tun hat. Etwas völlig anderes ist es, wenn man sich – selbstverständlich ohne die Attitüde der Zensur und der Bevormundung – miteinander austauscht. An diesem Weg will, möchte ich auch weiterhin festhalten.

Wir stehen nun kurz vor dem Ende des Monats April. Die traditionellen Maifeiern stehen an. Wir können sie in dieser offenen Form in diesem Jahr nicht durchführen. Im kleinen Kreis geht dies schon und ich will auch nicht verschweigen, dass ich mich mit der Bezeichnung „Hexenfeuer“ mehr als schwertue.

Aber vielleicht liegt es daran, dass es davonkommt, wenn man zu viel liest und dabei eben gleich die brutale Geschichte der Hexenverbrennung im Mittelalter vor Augen hat. Übrigens eine Zeit, in der das Anschwärzen, das Denunzieren und das erzwungene Widerrufen eigener Meinungen auf der Tagesordnung stand.

Daran ändert auch die kulturgeschichtliche Herleitung aus dem Hexensabbat nichts, der der Legende nach in der Walpurgisnacht stattfand. Kurzum, viel Spaß beim Maifeuer im kleinen Kreis. Genießen wir gemeinsam den anschließenden Feiertag.

Mit den besten Grüßen

 

Roland Dantz
Oberbürgermeister

PS:

Und siehe da, die 53 Künstlerinnen und Künstler haben etwas in Bewegung gebracht. Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, hatte dann das Gespräch mit 14 Vertretern der Kunstsparte im Rahmen einer Video-Schalte gesucht. Eigenartig war nur, dass von den 53 keiner eingeladen war. Schade! Aber sei es drum. Es ist etwas in Bewegung gekommen. Und so, wie es zu vernehmen war, will sich die Bundeskanzlerin für die Gleichbehandlung von Kultur und Sport einsetzen, indem sie meint: „Wir können nicht dem Fußball Zuschauer geben und Ihnen (den Kulturschaffenden) nicht.“ Kurzum, in einer Demokratie, die auf Meinungsvielfalt setzt, lohnt es sich, auch für seine Meinung einzutreten.

Und Jan-Josef Liefers nimmt die Einladung der Notfallmedizinerin Carola Holzer an. Ist doch gut so, oder?

 

30.04.2021