Sie möchten in einer Satzung nachlesen oder benötigen ein Formular?

In verschiedenen Lebenslagen benötigt man dringend ein Formular oder eine kommunale Satzung. Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Downloads von Formularen und Satzungen. Sie können die Formulare direkt am PC ausfüllen, müssen sie aber ausdrucken, unterschreiben und entweder mit der Post oder per Fax an das entsprechende Amt senden. Dieses Verfahren spart Ihnen Zeit und Wege.

Sollten Sie dennoch nicht fündig geworden sein, so teilen Sie uns dies mit und wir schicken Ihnen gern das gewünschte Formular zu.

Satzungen
Formulare
Veröffentlichungen
Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2019/2020 und Nachtragssatzung 2019/2020

Auslegung eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2019/2020 - Bekanntmachung des Beginns der Auslegungsfrist

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

der Kamenzer Stadtrat hat in seiner Beratung am 10.04.2019 den Doppelhaushalt für das Jahr 2019/2020 beschlossen.

Nun ist es so, auch die Art der Darstellung ist im formstrengen Satzungsverfahren wichtig. Der Kamenzer Stadtrat hat in seiner Beratung festgelegt, dass für 2019 in der Satzung Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 1.467.100 EUR veranschlagt werden und der Höchstbetrag der Kassenkredite für 2019 und 2020 jeweils auf 8.000.000 EUR festgesetzt wird. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern sollten für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gleichermaßen gelten.

Leider ist uns bei dem Satzungsentwurf ein redaktioneller Fehler unterlaufen, der von der Rechtsaufsichtsbehörde bemerkt wurde.

Dies umfasst im Wesentlichen die Verpflichtungsermächtigungen, den Höchstbetrag der Kassenkredite und die Hebesätze. Diese müssen auch, wie die in § 1 der Haushaltssatzung der Stadt Kamenz für das Haushaltsjahr 2019/2020 aufgeführten Angaben, getrennt nach Jahren dargestellt werden.

Diese „redaktionelle“ Unschärfe soll mit der Nachtragssatzung korrigiert werden. Alle anderen Inhalte des Haushaltes bleiben mit der Beschlussfassung des Stadtrates vom 10.04.2019 identisch.

Insofern sind wir verpflichtet, den in dieser Hinsicht korrigierenden Nachtragssatzungsentwurf auszulegen, so dass der Stadtrat der Stadt Kamenz darüber beschließen kann.

 

Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 der Stadt Kamenz liegt in der Stadtverwaltung Kamenz – Rathaus, Markt 1, 01917 Kamenz vom 10.07.2019 bis einschließlich 18.07.2019 im SG Finanzen, Zimmer 1.23 während folgender Zeiten:

 

Montag bis Freitag

zusätzlich Dienstag

und Donnerstag

  9.00 – 12.00 Uhr

13.00 – 18.00 Uhr

13.00 – 16.00 Uhr

und unter www.kamenz.de sowie auf dem Bürgerbeteiligungsportal zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Einwohner und Abgabepflichtige können vom 10.07.2019 bis zum 29.07.2019 Einwendungen gegen den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 erheben. Die Einwendungen sind schriftlich oder zur Niederschrift im Zimmer 1.23, Markt 1, 01917 Kamenz abzugeben oder per E-Mail an stadtverwaltung@kamenz.de zu senden.

Kamenz, 05.07.2019

 

Roland Dantz
Oberbürgermeister
10.07.2019
Jahresabschlüsse der Stadt Kamenz
Jahresabschlüsse der ehemaligen Gemeinde Schönteichen