Stadtverwaltung Kamenz informiert zur Haushaltslage

Ebenso wie viele Kommunen in Sachsen steht die Stadt Kamenz vor der Herausforderung, den städtischen Haushalt auszugleichen. Bei der Vorstellung des Gemeindefinanzberichts Sachsen 2024/2025 am 8 Januar 2026 stellte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Oberbürgermeister Bert Wendsche aus Radebeul, fest, dass ein Drittel der Kommunen die Kredittilgungen und angemessene Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden konnten bereits 2024 ihre Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben in Einklang bringen.[1]

Die Stadtverwaltung hat den Stadtrat in seiner Beratung am 4. Februar 2026 über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Kamenz ausführlich mit einer schriftlichen Mitteilungsvorlage informiert und mitgeteilt, dass, maßgeblich infolge von Mindererträgen bei der Gewerbesteuer, eine Haushaltssperre erlassen wurde. Das bedeutet, dass einzelne Haushaltsansätze zunächst nur zu 90% zur Bewirtschaftung freigegeben und einzelne Investitionen derzeit nicht begonnen werden. Explizit ausgenommen von der Haushaltssperre sind u.a. der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wiesa, der Umbau des Lessing-Museums oder das Lessingbad, an dem die Stadt über den Zweckverband Lessingbad Kamenz beteiligt ist.

Verwaltung und Stadtrat sind sich einig, dass bereits Ende des ersten Quartals mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2027/2028 begonnen wird und dafür – im positiven Sinne –, die Kräfte innerhalb der Verwaltung und auch die Kapazitäten der Stadträte gebündelt werden sollen. Ziel ist es, dass die Stadt Kamenz bis Ende des Jahres, sowie es gesetzlich gefordert ist, eine Haushaltssatzung beim Rechts- und Kommunalamt beim Landratsamt Bautzen einreicht.

Trotz der jetzt verhängten Haushaltsperre ist es aber weiterhin so, dass die Stadt Kamenz ihren Pflichtaufgaben auch im Jahr 2026 nachkommen wird. Dies war auch im Hinblick auf die Wettersituation beim Winterdienst in den Wochen zuvor so. Das inzwischen sehr gern genutzte Angebot der Stadt Kamenz – das Bürgerbudget – ist im Jahr 2026 verfügbar. Hier können entsprechende Anträge bis 30.4.2026 an die Stadtverwaltung übermittelt werden (siehe nachfolgender Aufruf).

Mit der jetzt verhängten Haushaltssperre ist eine Basis geschaffen worden, um die geplanten Haushaltsmittel auch mit Blick auf die Kamenzer und Kamenzerinnen gesichert anwenden zu können und die Haushaltsplanung für 2027/2028 frühzeitig, effektiv und effizient durchzuführen.

Michael Preuß

Oberbürgermeister der Lessingstadt Kamenz

[1] https://www.ssg-sachsen.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2026/3-saechsischer-staedte-und-gemeindetag-stellt-gemeindefinanzbericht-sachsen-2024-2025-vor-kommunale-defizite-weiten-sich-aus-jetzt-muss-gehandelt-werden/